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Bayers Glyphosat-Streit: US-Regierung signalisiert Unterstützung

Im jahrelangen Glyphosat-Streit deutet sich in den USA eine mögliche Vereinfachung gerichtlicher Verfahren an, entschieden ist aber noch nichts. Die US-Regierung signalisierte nun Unterstützung dafür, dass nur noch das oberste Bundesgericht über den Fall entscheiden soll und nicht in jedem Bundesstaat einzelne Verfahren zu absolvieren sind. Der Aktienkurs nimmt die Nachricht überaus positiv auf und schießt nach oben.

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Der Generalanwalt der US-Regierung hat den Supreme Court lediglich aufgefordert, den Fall erneut zu prüfen. Damit unterstützt Washington zwar Bayers Argument, dass bundesstaatliche Schadenersatzurteile nicht im Widerspruch zu einer nationalen EPA-Zulassung (der nationalen US-Umweltschutzbehörde) stehen sollten. Ob der Supreme Court daraus tatsächlich eine grundsätzliche Linie ableitet, ist jedoch völlig offen.

Für Bayer bleibt das Verfahren ein Dauerrisiko. Der Konzern sieht sich weiterhin mehr als 67.000 Klagen ausgesetzt, die auf die 2018 erfolgte Übernahme von Monsanto zurückgehen – ein Deal über 63 Mrd. US-Dollar, der sich rückblickend immer deutlicher als womöglich größter Irrtum der Unternehmensgeschichte erweist. Ein einzelnes Urteil aus Missouri über 1,25 Mio. US-Dollar ist nur ein Fall unter vielen, doch exemplarisch für die Rechtsunsicherheit, mit der Bayer konfrontiert ist.

Zwar verweist der Konzern auf jahrzehntelange Daten und auf EPA-Bewertungen, wonach Glyphosat „wahrscheinlich nicht krebserregend“ sei und deswegen auch kein Warnhinweis auf den Spritzmitteln anzubringen gewesen sei. Dennoch haben widersprüchliche US-Bundesstaaten-Urteile dazu geführt, dass Bayer bereits rund 10 Mrd. US-Dollar in Vergleiche gesteckt hat, ohne eine Lösung für künftige Klagen zu erreichen. Eine Vereinfachung des weiteren Prozessverfahrens würde zumindest die vielen kleinen und größeren Vergleiche in Zukunft unnötig machen, unabhängig davon, wie das schlussendliche Urteil einmal ausfallen wird.

Bayer zieht eigene Konsequenzen aus dem Verfahren: Als Reaktion will das Unternehmen Glyphosat in US-Produkten für Privatkunden entfernen. Ob die aktuelle Intervention der US-Regierung die Rechtslage tatsächlich vereinfacht, wird nun davon abhängen, ob der Supreme Court den Fall annimmt und erstmals eine klarere Linie zieht. Bis dahin bleibt die juristische und finanzielle Belastung bestehen und auch die Frage, ob mit dem Pflanzenschutzmittel jemals das Geld der Firmenübernahme zurückzuverdienen ist. Die aktuelle Erleichterung an der Börse könnte bald schon wieder verflogen sein.

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